EEG-Novelle? So nicht!

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Die von der Bundesregierung zur Debatte stehende EEG-Novelle sieht unter anderem vor, dass selbst bei einem geplanten Bau von nur wenigen Windkraftwerken, städtische Werke oder kommunale Energiegenossenschaften sich für den Betrieb dieser Anlagen in Ausschreibungen bewerben müssen.
Dadurch treten dann kleinere Genossenschaften, kommunale Betreibe und mittelständische Unternehmen in Konkurrenz zu den großen Energiekonzernen. Das ist ungerecht. Denn alleine die bloße Beteiligung an einer Ausschreibung kostet den Kommunen – also den Steuerzahler*innen – viel Geld, was hingegen für die in ihren Kapital flexiblen Konzerne keine größere Anstrengung darstellt.
Am Ende ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die kleinen dezentralen Betreiber vom Markt gedrängt und die übergroße Marktmacht der einzelnen Energiekonzerne gestärkt wird.
Wenn z.B. örtliche Genossenschaften entschlossen sind, über den Bau eigener Anlagen an der Energiewende mitzuwirken, muss das gefördert werden, statt dem Steine in den Weg zu legen!
Unter dem Deckmantel der „Wettbewerbsförderung“ darf keine Drosselung der Energiewende stattfinden!
Und es darf nicht die Dezentralisierung und Demokratisierung in Form von Partizipation von Kommunen und Betrieben aufs Spiel gesetzt werden, denn diese zeigen willentlich Initiative für eine modernere und zugleich umweltfreundlichere Energieversorgung.

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