Soo! Und nicht anders! Nieste gehört zu Kassel-Land

s c r o l l e n

Die Schwarz/Grüne Landesregierung möchte noch kurz vor den Landtagswahlen in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Wahlkreisreform der hessischen Wahlkreise vornehmen, welche der CDU – und nur der CDU – zu Gute kommt.

Natürlich müssen Wahlkreise in Hessen ungefähr gleich aufgeteilt sein, dass die Verteilung der Stimmberechtigten und deren gewählte Abgeordnete  in Wiesbaden gleichermaßen viele Stimmberechtigte vertreten. Eine Neuordnung ist unumgänglich, aber nicht in so einer Art und Weise, wie CDU und Grüne dies derzeit angehen.

„Jetzt soll kurz vor Toresschluss, wo die Wahlkreiskonferenzen zur Aufstellung der Landtagskandidaten schon terminiert waren, im Schnelldurchgang Fakten geschaffen werden, die das Problem der ungleich großen Wahlkreise nicht wirklich löst.“, so Timon Gremmels.

Warum?
Im Wahlkreis 2 – Kassel-Land II leben derzeit 96.767 Wahlberechtigte. Im Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen sind es ca. 59.126 Wahlberechtigte. Durch die Zuordnung der Gemeinde Nieste in den Wahlkreis 9 würden dann 1552 Wahlberechtigte hinzukommen. Wenn man rechnet: Ausgeglichen ist das bei Weitem nicht – die Schieflage ist nicht behoben. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die betroffenen Gremien, wie Kommune, Landkreis, Hessischer Städte- & Gemeindebund sowie derHessische Landkreistag wurden nicht in die Planungen mit einbezogen worden. Hier wird also versucht, die Wahlkreise zu Gunsten der CDU neu zu strukturieren. Was ein falsches Spiel der Landesregierung.“, betont JUSO-Mitglied Florian Schneider.

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